Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.01.2014

  1. a) Allen Lieferungen und Leistungen von Kachelofenbau Ziehl liegen ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zugrunde. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende oder ergänzende AGB oder Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Kachelofenbau Ziehl ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

    b) Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

  2. In Prospekten, Anzeigen (gleich ob auf Internetseiten oder in Printmedien) usw. enthaltene Angebote - sind auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

  3. Unsere Lieferungen und Leistungen richten sich vorrangig nach dem uns erteilten Auftrag. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bauherren sind nur dann verbindlich, wenn wir diese anerkennen und dies schriftlich von beiden Parteien bestätigt wird.

  4. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Bauherren. Lehnen wir binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme nicht ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Nachträgliche Wünsche des Bauherren auf Abänderung oder Ergänzung des Vertrages sind schriftlich zu unterbreiten und werden Vertragsbestandteil, wenn sie von uns bestätigt werden. Daneben sind sämtliche Einlassungen und Informationen zum Vertrag vom Bauherren schriftlich einzureichen.

  5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotografien und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung dürfen unsere Ausfertigungen Dritten nicht weitergereicht werden.

  6. a) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Im Falle der Erhöhung der Umsatzsteuer nach Vertragsschluss steht uns bei Lieferung, die mehr als vier Monate nach der Bestellung erfolgen sollen, das Recht zu, den Kaufpreis um die Summe zu erhöhen, um die sich die auf den Nettopreis entfallende Umsatzsteuer erhöht.

    b) Die Preise für die Montage gelten für den normalen Arbeitsaufwand. Aufwendungen für zusätzliche Nebenarbeiten werden gesondert berechnet. Nebenarbeiten sind alle Arbeiten, die nicht unmittelbar mit dem Aufsetzen unserer Produkte in Zusammenhang stehen, z.B. die Herstellung des Unterbaus, die Erstellung der Frischluftzuleitung, die Herrichtung der Stellwände, das Anlegen von Wanddurchbrüchen, sowie bei Fertighäusern und Fachwerkhäusern das Erstellen der Brandschutzwände. Für die Richtigkeit der vom Kunden erteilten Angaben, vorgelegten Baupläne, Grundrisse oder sonstige Zeichnungen hat Dieser einzustehen. Sollte sich bei der Montage herausstellen, dass die Angaben, Grundrisse, Baupläne oder Zeichnungen Fehler enthalten, gehen die sich daraus ergebenden zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise, übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

    c) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Mangels Besonderer Vereinbarung sind die auf der/dem Rechnung/Angebot angegebenen Zahlungsziele bindend.

    d) Abzüge, insbesondere Skontoabzüge bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

    e) Kommt der Bauherr in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr als Verzugszinsen geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

    f) Evtl. Reklamationen berechtigen nicht zum Zahlungsverzug.

    g) Unser Personal, welches Anlieferung oder Aufbau vornimmt, ist zum Inkasso berechtigt. Verzögern sich unsere Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, um mehr als drei Monate, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Liefertermin, sind vom Bauherrn mindestens 1/3 des vereinbarten Entgeltes zur Zahlung fällig.

  7. a) Für die Richtigkeit der vom Bauherrn erteilten Angaben, vorgelegten Bauplänen, Grundrissen und Zeichnungen, hat der Bauherr  einzustehen, mit der Folge, dass sich aus eventuellen Unrichtigkeiten ergebende zusätzliche Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, dass wir die Unrichtigkeit von Angaben, Bauplänen, Grundrissen und Zeichnungen erkennen oder grob fahrlässig nicht erkennen konnten.

    b) Für die Erstellung des Zuluftkanals und des Schornsteines ist der Bauherr verantwortlich, sollte dies nicht anders schriftl. vereinbart sein.

    c) Für die richtige Funktion des Schornsteines ist der Bauherr verantwortlich (Förderdruck sollte zwischen 12 und 14 PA liegen, hier ist der örtliche Schornsteinfegermeister zu Rate zu ziehen.) Für die richtige Funktion der Zuluft ist der Bauherr verantwortlich. Wenn kein direkter Zuluftanschluß möglich ist, muss unter Umständen ein Fensterkippschalter für die Schaltung der Dunstabzugshaube installiert werden. Dies ist mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger abzuklären. Die Installation des Schalters erfolgt bauseits.

    d) Bei Schornsteinbauarbeiten mit Stahl- oder Edelstahlprodukten hat der Auftraggeber für anschließende Blitzschutzsicherungen Sorge zu tragen.

    e) Kalkhaltiges Trinkwasser bedarf bei jeder Art von Wassererwärmung und somit auch bei Solaranlagen besonderer Aufmerksamkeit. In jedem Fall müssen vom Bauherrn Vorkehrungen für einen zuverlässigen und wartungsarmen Betrieb getroffen werden. Neben Spülhähnen am Wärmespeicher wird für hartes Wasser eine Wasserbehandlung empfohlen, um die Auswirkungen von Kalkablagerungen und die Anzahl der eventuell notwendigen Reinigungsvorgänge zu verringern. Die Wasserhärte lässt sich beim regionalen Wasserversorger in Erfahrung bringen.

  8. a) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    b) Offensichtlich fehlende oder mangelhafte Liefergegenstände müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung gemeldet werden.

    c) Ist die Fehlerhaftigkeit eines als mangelhaft gerügten Liefergegenstandes durch den Bauherrn schon vor der Montage erkennbar, darf dieser Liefergegenstand nicht montiert werden. Er ist zwecks Durchführung der Nacherfüllung in unmontiertem Zustand zur Verfügung zu stellen. Stellt der Bauherr während der Montage oder nach dem Einbau fest, dass Teile der Lieferung/des Einbaus mangelhaft sind, ist der Kunde verpflichtet, dies uns sofort mitzuteilen.

    d) Mehrfache Nachbesserungen desselben Fehlers sind zulässig.

    e) Ein Verstoß des Bauherrn gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.

    f) Wir behalten uns das Recht vor, Modelle auch nach Vertragsabschluss in für den Bauherrn zumutbarer Weise auf den neuesten Stand der Technik abzuändern.

  9. Für den Fall, dass der Bauherr unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung, auch nach Verstreichen einer durch uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dabei können wir, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 40% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz fordern. Fordern wir den pauschalen Schadenersatz, ist dem Bauherrn der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.

  10. Unsere Haftung für Schadenersatzansprüche ist, soweit sie nicht auf der Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten wie der Eigentumsverschaffung oder der uns obliegenden Pflichten nach den §§ 434 ff BGB beruht, beschränkt auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, Dies gilt nicht bei der Verursachung von Personenschäden.

  11. Vorzeigware aus Naturprodukten wie Marmor, Kacheln und Stein etc. können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Materials in sich vereinigen und entsprechen nicht immer der Original gelieferten Ware. Werden Naturprodukte wie z.B. Natursteine oder Specksteine verarbeitet, sind aus der Eigenschaft dieser Materialien entstehende Einflüsse, wie Farbabweichungen sowie Schwundrisse usw. oder dadurch entstehende Schäden nicht durch uns zu vertreten. Gleiches gilt für Strukturputze, bei denen eine Rissbildung nicht vermeidbar ist. Bei bauseits gelieferten Materialien besteht aus durch vorgenannten Gründen entstehende Schäden keine Reklamationsgrund. Der Haftungsausschluss für Naturprodukte, gilt nicht für Schäden, die auf einer falschen Auswahl der Produkte oder aber einer nicht fachgerechten Verarbeitung ausgewählter Produkte beruhen. In diesen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.Bei Produkten mit Kacheln können Farbunterschiede in der Glasur auftreten, auch sind durch den Brennvorgang geringfügige Maßabweichungen der einzelnen Kacheln somit auch der Fugen unumgänglich. Haarrisse, leichte Wolken und Glasurwülste sind Merkmale von Ofenkacheln und somit kein Grund zur Beanstandung oder Wertminderung. Der Aufbau erfolgt nach überlassenen Zeichnungen, wenn keine andere Vereinbarungen vorliegen.

  12. a) Der Bauherr hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gut zugänglich und der Aufbau ohne Behinderung möglich ist. Hierzu gehören die Verständigung etwaiger Mieter, das Freihalten des benötigten Arbeitsraumes, die Bereitstellung von Stellplätzen für Lkw und Platz für die Lagerung von Materialien sowie kostenloser Strom- und Wasseranschluss. Während der Frostperiode muss die Baustelle gut beheizt sein. Die Baustelle muss so hergerichtet sein, dass unser Produkt auf einen festen Untergrund, zum Beispiel Verbundestrich oder Beton - in fertiger Höhe - montiert werden kann. Die erforderlichen statischen Berechnungen und Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Tragfähigkeit von Decken sowie für Mauerdurchbrüche, liegen im Verantwortungsbereich des Bauherrn und sind vom Bauherrn vor Montagebeginn zu treffen. Alle erforderlichen Genehmigungen sind vom Bauherrn auf seine Kosten zu beschaffen und uns vor Montagebeginn vorzulegen

    b) Der Bauherr hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Versorgungsleitungen, Wasserleitung etc. im Bereich der aufzubauenden Anlage/Ofen befinden. Dies gilt insbesondere für eine von uns durchzuführende Bohrung/ Kernbohrung. Auftretende Schäden gehen voll zu Lasten des Bauherrn

    c) Bei Eigenmontage eines Bauteiles/Anlage/Ofen etc. haftet der Bauherr alleine. Wir und auch der Hersteller übernehmen bei falscher(m) Bauweise/Aufbau keine Garantie für die korrekte Funktion der Anlage/Ofen

    d) Vor Beginn der Montage muss an der Baustelle eine weisungsberechtigte Person zur Einweisung der Monteure anwesend sein. Nach Durchführung der Montagearbeiten muss eine abnahmepflichtige Person anwesend sein.

  13. a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Kunden aus diesem Vertrag und seinen eventuellen späteren Änderungen oder Ergänzungen zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde verwahrt unser Eigentum unentgeltlich.

    b) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

  14. Das vereinbarte Entgelt ist entsprechend den Vereinbarungen, spätestens aber bei der Auslieferung unserer Ware oder bei Fertigstellung unserer Leistungen zu zahlen. Siehe auch Punkt 4. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf über bewegliche Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

  15. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist - sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt – Kandel / Pfalz. In sonstigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

  16. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Zusätzliche Informationen